Guter Rat

Warnwestenpflicht nun auch für Privat-Pkw

Darauf weisen ADAC und BdARV nochmals hin: Seit 01.07.2014 besteht auch in Deutschland eine allgemeine Warnwestenpflicht. In jedem Fahrzeug muss unabhängig von der Zahl der mitfahrenden Personen eine Warnweste vorhanden sein. Die Weste in rot, gelb oder orange muss der DIN EN 471 bzw. der EN ISO 20471:2013 entsprechen.

 

Die neue Regelung betrifft alle in Deutschland zugelassenen Pkw, Lkw und Busse; Motorräder bleiben ausgenommen. Wohnmobile sind im Gesetz nicht ausdrücklich genannt. Gleichwohl empfiehlt der ADAC die Mitnahme einer Warnweste in Wohnmobilen.

 

Der Fahrer ist verpflichtet die Weste bei einer Kontrolle vorzuzeigen und zur Prüfung auszuhändigen. Bei einem Verstoß droht ein Verwarnungsgeld.

 

Für gewerbliche Fahrzeuge (also sinngemäß auch alle ARV-Dienst- und Einsatzfahrzeuge) war die Mitführung von Warnwesten bereits vorgeschrieben. Diese Verpflichtung ist in der Unfallverhütungsvorschrift UVV Fahrzeuge BGV – D 29 geregelt. Sind Fahrzeuge ständig mit einem Fahrzeugführer und einem Beifahrer besetzt, so müssen zwei Warnwesten im Fahrzeug mitgeführt werden. Das empfiehlt sich übrigens auch für Privat-Pkw und ist im Ausland häufig vorgeschrieben.

> Warnwestenpflicht im Ausland

(Quelle: ADAC)

Auch beim ARV: Neue Regeln für Minijobber

In Deutschland gibt es gut sieben Millionen Minijobber. Seit dem 1.1.2013 gelten neue Regeln. Die Verdienstgrenze stieg von 400 auf 450 Euro im Monat. Wer seinen Job neu antritt oder mehr verdient, unterliegt automatisch der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Hier das Wichtigste in Kürze:

(Quelle: Allianz Newsletter)

 

Die wichtigsten Gesetzesänderungen


Ob Schüler, Studenten, Rentner oder Hausfrauen - Minijobs sind beliebt. Bereits mehr als 7,3 Millionen Deutsche bessern auf diesem Wege Monat für Monat ihre Haushaltskasse auf. Um sich der Lohnentwicklung anzupassen, hat die Bundesregierung im November 2012 die Entgeltgrenze erhöht und das „Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“ auf den Weg gebracht. Die Neuerungen sind am 1.1.2013 in Kraft getreten.

Die Bundesregierung will mit dem neuen Gesetz die soziale Absicherung geringfügig Beschäftigter erhöhen, indem das Beschäftigungsverhältnis grundsätzlich der Versicherungspflicht unterliegt. Eine Befreiung ist auf Antrag des Arbeitnehmers nach wie vor möglich. Wer sich befreien lässt, verzichtet freiwillig auf einen Großteil der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Das sollte wohl überlegt sein.

Besonders Schüler und Studenten können verleitet werden, sich den Lohn in voller Höhe auszahlen zu lassen. Da jedoch die Schul- und Studienzeiten nicht auf die besondere Wartezeit von 45 Jahren angerechnet werden, kann es passieren, dass sich gerade Studenten dadurch die Möglichkeit verbauen, mit 65 abschlagsfrei in Rente zu gehen. Eine abgegebene Erklärung kann während der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses nicht mehr zurückgenommen werden.

 

Sieben Vorteile nutzen, keine Ansprüche verschenken


Wer sich nicht von der neuen Versicherungspflicht befreien lässt, erwirbt durch den Minijob vollwertige Pflichtbeitragszeiten bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese werden in vollem Umfang bei den Wartezeiten angerechnet. Zugleich sind sie die Voraussetzung für eine Reihe weiterer Leistungen.

Der neue Beitragssatz für Minijobber

Der allgemeine Beitragssatz für 2013 beträgt 18,9 Prozent. Der Arbeitgeber übernimmt den Löwenanteil in Höhe von 15 Prozent des Arbeitsentgelts. Damit liegt der verbleibende Eigenanteil für Minijobber bei lediglich 3,9 Prozent.

Rechenbeispiel:
450 Euro brutto x 3,9 Prozent = 17,55 Euro Beitrag im Monat

Bei Minijobs in Privathaushalten gilt ein höherer Beitragssatz als im gewerblichen Bereich. Hier liegt der Eigenanteil bei 13,9 Prozent. Der höhere Beitrag ermittelt sich aus der Beitragsdifferenz zwischen dem Arbeitgeberanteil von fünf Prozent und dem vollen Beitragssatz von 18,9 Prozent (seit 1.1.2013).
 
Was sich für bestehende Verträge ändert


Variante 1:
Sie waren bisher von der Versicherungspflicht befreit.
Minijobber, die vor dem 1. Januar 2013 versicherungsfrei in der Rentenversicherung waren, bleiben es auch weiterhin. Sie haben jedoch die Möglichkeit, durch Beitragsaufstockung auf die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung zu verzichten und so in den Genuss zahlreicher Vorteile zu kommen.

Variante 2:
Sie verdienen seit dem 1.1.2013 mehr als 400 Euro.
Erhöhte der Arbeitgeber nach dem 31.12.2012 das monatliche Entgelt auf mehr als 400 und weniger als 450,01 Euro oder wurde der Arbeitgeber gewechselt, greift ebenfalls das neue Recht. Es tritt eine Versicherungspflicht in der Rentenversicherung ein. Ausnahme: Der Beschäftigte ist Bezieher einer Vollrente wegen Alters oder Pensionär. Der Minijobber hat jedoch das Recht, sich von der Versicherungspflicht befreien zu lassen.

Variante 3:
Ihre Rentenversicherungsbeiträge waren schon aufgestockt.
Wurden in Ihrer Beschäftigung bereits vor dem 1. Januar 2013 Rentenversicherungsbeiträge aufgestockt, bleibt der Minijobber weiterhin versicherungspflichtig. Er kann sich nicht mehr befreien lassen.